Wolfgang Peter
Dipl. Wirtsch.-Ing. (FH)
Briener Str. 166
47533 Kleve
Kleve, den 05.10.2020
Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
Herrn Dr. Robert HABECK robert.habeck@gruene.de
Platz vor dem Neuen Tor 1
10115 Berlin
Verteiler:
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- kontakt@corona-ausschuss.de
- redaktionssekretariat@rheinische-post.de
Sehr geehrter Herr Dr. Habeck,
es ist schon erstaunlich, wie sehr doch Bündnis 90 / Die Grünen immer mit dem „Finger“ auf andere zeigen und selbst maßgeblich in den letzten Jahrzehnten Schäden in Deutschland befördert haben und es noch tun.
Stichwort hierzu: Braunkohlerevier NRW – Hambacher Forst
Steuerhinterziehung – Doppelmoral der GRÜNEN
Nun haben die GRÜNEN – man wundere sich überraschenderweise nach der Kommunalwahl NRW – ein neues Thema.
Sie, Herr Habeck, kritisieren großspurig und medienwirksam die (rechts-extremistischen) Vorkommnisse bei der Polizei in NRW und verschweigen (bewusst/vorsätzlich?) folgende Regierungsbeteiligungen der GRÜNEN an NRW – Regierungen.
Parteien Zeitraum
SPD/Bündnis 90/DIE GRÜNEN 17.07.1995 – 09.06.1998 Kabinett Rau
dto. 09.06.1998 – 27.06.2000 dto. Clement I
dto. 27.06.2000 – 12.11.2002 dto. dto. II
dto. 12.11.2002 – 24.06.2005 dto. Steinbrück
dto. 15.07.2010 – 21.06.2012 dto. Kraft I
dto. 21.06.2012 – 30.06.2017 dto. dto. II
Rein rechnerisch ergibt dies eine NRW – Regierungsbeteiligung von
! Bündnis 90/DIE GRÜNEN = 17 Jahre !
Herr Habeck, Sie tun gerade so, als wenn dieses (rechtsextremistische) Gedankengut in NRW vom „Himmel“ gefallen wäre. Ihre Einlassungen sind heuchlerisch!
Sie sind „entsetzt über rechtsextreme Chatgruppen bei NRW-Polizei“ und „über das Ausmaß“; „der Vorfall treffe die Demokratie ins Herz“ und Sie fordern „einen unabhängigen Beauftragten, um falsch verstandenen Korpsgeist unter Beamten zu bekämpfen“.
„Über Jahre hätte niemand etwas dagegen unternommen“ sagten Sie am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.
Zitate aus: rnd.de/politik vom 17.09.2020
Laut Ihren weiteren Einlassungen sei es ein „Schlag für Geflüchtete, schwarze Menschen und Juden, gegen die Hass geschürt werde …“
Offensichtlich haben Sie, Herr Habeck, bei Ihren Ausführungen nicht gewusst, in welchem Zeitraum und wie viele Jahre Ihre Partei Bündnis 90/DIE GRÜNEN an der Regierung in NRW beteiligt war —
! nämlich 17 Jahre !
In dieser Zeit hätte Ihre Partei viel tun können. Nicht nur in NRW – sondern in allen Bundesländern gab/gibt es „Tendenzen“, in welcher Richtung und je nach Parteivorstellung in „welchen gedanklichen Kästchen“ auch immer – s. NSU – AMRI usw..
Nach aktuellen Hinweisen vom 19.09.2020 gibt es auch in Meckl.-Vorpommern den Verdacht gegen „17 Beamte und einen weiteren Mitarbeiter bei der Landespolizei mit rechtsextremem Gedankengut“.
Die Berliner Morgenpost veröffentlichte am 09.06.2020, 22.21 Uhr einen Artikel im Zusammenhang mit der Polizeibrutalität unter dem Titel:
„Diese Menschen starben in Deutschland nach Polizeieinsätzen.“
Lesenswert und erschreckend zugleich!
Der NDR beschreibt am 09.06.2020 – 18.08 Uhr einen Vorfall wie folgt:
„Video eines Polizeieinsatzes in Hamburg zeigt, wie drei Polizisten einen Schwarzen am Boden eines Gehsteigs in Hamburg-Horn festhalten. Ein Beamter drückt dabei den Kopf des Mannes auf`s Pflaster.
Laut Staatsanwaltschaft zeigt das Video einen Einsatz vom 11. August vergangenen Jahres“.
Aktuelle Vorgänge in Berlin – Frankfurt – Düsseldorf – Dresden („Polizist droht Demonstranten mit dem Einsatz der Waffe“ – Berliner Morgenpost vom 21.09.2020, 10.55 Uhr) verdeutlichen unsägliche Verhaltensweisen/Übergriffe.
Regionalreporter Schwäbische (Ulm/Alb-Donau)
Berichtet am 24.09.2020 – 18.44 Uhr
„Halt’s Maul“ und Rassismus – Vorwürfe:
GRÜNE im Alb-Donau-Kreis sind sich nicht mehr grün.
Beschimpfungen und Chaos bei Mitgliederversammlung.
Möge sich jeder Verantwortliche in Ihrer Partei BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN seine Gedanken über die Geschehnisse machen und vor allen Dingen Konsequenzen ziehen!
Was mich, Herr Habeck, allerdings viel mehr erschüttert ist die Tatsache, dass Ihnen die Artikel unseres Grundgesetzes nicht so genau bekannt sind.
Artikel 1. (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Die „Ewigkeitsgarantie im Grundgesetz“ (Art. 79/Abs.3) garantiert: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln“.
Warum Sie, Herr Habeck, erklärten, es sei ein „Schlag für Geflüchtete, schwarze Menschen und Juden, gegen die Hass geschürt werde …“ und damit andere betroffene Menschen ausgrenzen, sollten Sie einmal allen Bürgern erläutern, die in Deutschland leben. – Sie wollen doch nicht ernsthaft suggerieren, dass nur die von Ihnen bezeichneten Menschen in Deutschland erheblichen Anfeindungen/Übergriffen ausgesetzt sind!
Insofern Herr Habeck === Artikel 1. (1) bezieht sich auf alle Menschen, die in der Bundesrepublik Deutschland leben.
Ohne wenn und aber gilt er für alle staatlichen Organe!
Auch die Parteien haben alle Menschen – auch vor staatlicher Gewalt – zu schützen!
Das galt auch für die Demonstration freier Bürger dieses Landes in Berlin am 29.08.2020. Auch an dieser Landesregierung (SENAT von Berlin) ist Ihre Partei Bündnis 90 / DIE GRÜNEN beteiligt.
Der Verfasser dieses Schreibens kennt nicht eine öffentliche Äußerung von Ihnen, Herr Habeck, respektive Bündnis 90 /DIE GRÜNEN, in der Sie sich zu den schlimmen Verhaltensweisen/Übergriffen der Polizei (Staatsgewalt) erklären. Ihre geäußerten KERNSÄTZE zum Vorgang NRW
„über das Ausmaß“
„treffe die Demokratie ins Herz“
„ein Schlag für Geflüchtete, schwarze Menschen ….“
lassen sich sehr wohl auch auf die Vorkommnisse „staatlicher Gewalt“ in Berlin übertragen.
Da Sie sich aber hierzu bisher nicht erklärt haben, lässt das nur den Schluss zu, dass die Berliner Vorkommnisse für Sie und Ihre Partei Bündnis 90 /DIE GRÜNEN „nicht so schlimm“ und rechtsstaatlich waren.
In diesen Kontext passt dann auch die Tatsache, dass Sie und Ihre Partei die aktuellen sprachlichen Fäkalausbrüche des Berliner Innen-Senators GEISEL SPD (ehemals SED – ausgetreten im Juni 1989) – Anmerkung: West-Ost-Vereinigung 03.Okt. 1990 – in keinster Form kritisiert haben, als Herr GEISEL die Demonstranten öffentlich als „Arschlöcher“ bezeichnet hat und dies durch die ganze Presse ging! – Den Text sollten Sie nachlesen!
Aber Herr GEISEL ist ja sprachlicher „Wiederholungstäter“!
Auch hier scheinen Sie, Herr Habeck, nicht zu wissen, dass der SENAT MÜLLER II seit dem 08. Dez. 2016 (Dauer 3 Jahre und 292 Tage) die Landesregierung von Berlin bildete in der Zusammensetzung:
SPD – Linkspartei – Bündnis 90 /DIE GRÜNEN
Auch in dieser Regierungsperiode war Herr GEISEL bereits tätig und im FOCUS 37/2020 berichtet im „Tagebuch“ Herr Markwort über ihn:
„Als er (Herr GEISEL) 2017 schon einmal darüber nachdachte eine DEMO zu verbieten, sagte er, er lerne, dass unser Grundgesetz auch für „Arschlöcher“ gelte“.
Die Berliner Morgenpost berichtete am 18.10.2018 – 18.48 Uhr
„Berlin Innensenator GEISEL sieht kein Problem darin, an Straßendemonstra-tionen teilzunehmen, bei denen auch EXTREMISTEN mitlaufen. Das sagte er in Rahmen der Plenardebatte im Abgeordnetenhaus.
Bei der Berliner „Unteilbar – Demo“ liefen auch LINKSRADIKALE und Mitglieder der GRAUEN WÖLFE mit.
Soviel zu extremistischen Einstellungen der politischen Bündnispartner der Partei Bündnis 90 / DIE GRÜNEN!
Herr Dr. Habeck – Solche verbalen Entgleisungen und Verunglimpfungen freierBürger durch einen „Regierungspartner“ und das Schweigen Ihrer Partei Bündnis 90 / DIE GRÜNEN sind in meinen Augen auch eine Form von „Extremismus“. Wenn ich mich aufgrund meines Alters und meiner Geschichtskenntnisse richtig erinnere, gab es mal eine Zeit „der Sprache/Handlungen“ mit ähnlich gelagerten Auswüchsen.
Hierzu passen auch die derzeit in der Politik „gehandelten Titulierungen“ und werfen die berechtigte Frage auf, „wes geistig Kind die Personen sind“.
Diese ordinäre, verrohte Sprache der Politiker und die Beleidigungen lassen sich die Bürger auf Dauer nicht mehr bieten – „UND DAS IST AUCH GUT SO“.
Die Menschen wollen als gleichwertige Wesen geachtet – beachtet – behandelt werden.
Lesen Sie einmal den Artikel von Herrn Markwort (FOCUS 37/2020)
„Unglaublich, was nach der DEMO in Berlin
alles in einen Topf geworfen wird“.
Unbestritten gibt es auch in Ihrer Partei Personen, die sich nicht so recht auf dem Pfad der demokratischen Gepflogenheiten bewegen.
Herr Florian Schmidt (BERLIN) schreibt auf seinem Twitterprofil
Baustadtrat Friedrichshain – Kreuzberg / AKTIVIST
In der Presse kann man nun lesen: „Bisher lauten die Vorwürfe „Demokratieferne und Politik nach Gutsherrenart“, nun kommen weitere Anschuldigungen hinzu.“
„Klagen wegen Haushaltsuntreue, Steuerverschwendung und Akten-manipulationen. Der Landesrechnungshof ermittelt.“
Nachlesbar: https://www.welt.de/politik/deutschland/plus 217034544
Herr Habeck, schauen Sie mal auf den Anfang meines Schreibens:
„mit dem Finger auf andere zeigen“
„großspurig und medienwirksam kritisieren“.
Um die Sachverhalte der Berliner DEMO aufzuhellen übermittle ich Ihnen und für alle Abgeordneten in Bund/Ländern sowie die Mitarbeiter von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN die Pressemitteilung vom 30. Aug. 2020, 15.09 Uhr der
Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten
Umfang: 11 Seiten (als Anlage beigefügt)
Herausgegeben: Bundessprecher Herr Thomas Wüppesahl
Wie der Bürger in einem weiteren Statement der v.g. Bundesarbeits-gemeinschaft lesen kann, wurde der Bundessprecher Herr Wüppesahl „nach einer grün-internen Kritik an der innenpolitischen Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion Irene Mihalic innerparteilich von Debatten und Teilnahmen in und an der grünen Bundesarbeitsgemeinschaft „Demokratie und Recht“ ausgeschlossen.“
Dieses Statement ist für Sie und Bündnis 90 / DIE GRÜNEN ebenfalls im Internet nachlesbar!
Ihre VITA Herr Habeck weist Sie als Dr. der Philosophie aus.
„Ein Philosoph ist ein Mensch, der danach strebt, Antworten auf grundlegende (Sinn-)Fragen über die Welt, über den Menschen und dessen Verhältnis zu seiner Umwelt zu finden.“
In einem Artikel vom 19. Juni 2019 wird aus Ihrem Leben wie folgt berichtet:
„Das Leben in Dänemark habe ihm gezeigt, dass man alles auch anders sehen kann und dass man nicht glücklich werde, wenn man andere Sichtweisen ignoriere“!!!
Das ist eine differenzierte Formulierung und wenn Sie Ihre Aussage ernst nehmen, lesen Sie die bereits benannten Unterlagen und hören Sie sich an:
Wichtige Botschaft der
Neurologin Margareta GRIESZ-BRISSON – veröffentlicht am 25.09.2020
https://youtu.be/R5FjKlpKIE wurde gelöscht! Wahrheit nicht erwünscht!
Noch zu finden unter : www.youtube.com>embed
oder: www.bitchute.com>video
Diese Inhalte und bereits bekannte wissenschaftliche Statements sind mit Ihrem Kernsatz vom 19.Juni 2019 – wenn man andere Sichtweisen ignoriere – und Ihren Handlungsweisen überhaupt nicht in Einklang zu bringen.
Sie erinnern sich an das CORONA – Papier aus dem BMI, erarbeitet von Herrn Stephan Kohn, Oberregierungsrat. Was mit Herrn Kohn geschehen ist, dürfte Ihnen bekannt sein. – Stellungnahmen von Ihnen, Bündnis 90 /DIE GRÜNEN = Fehlanzeige!
Sie erinnern sich an den CORONA – Talk bei „Anne Will“ mit Ihrer Einlassung zu Herrn Palmer „Meine Geduld ist erschöpft“ (Quelle: Anne Will vom 03.05.2020) Zielsetzung = Rauswurf
Sie erinnern sich an den GRÜNEN Abgeordneten Herrn David Claudio Siber, der mit großer Akribie und erheblichem Zeitaufwand eine CORONA-Expertise erarbeitet hat, die Sie und Bündnis 90 /DIE GRÜNEN nicht zur Kenntnis nehmen wollten.
Stattdessen kann man Erklärungen vom Landesvorsitzenden der Nord-GRÜNEN – Herrn Steffen Regis und anderer „exponierter“ Grünenvertreter zum „Rauswurf“ des Herrn Siber lesen, die unter aller Würde sind und einem die Sprache verschlagen!
Sie erinnern sich an Herrn Thomas Wüppesahl – „kaltgestellt!
Herr Dr. Habeck – die beschriebenen Vorgänge haben doch nichts mit Ihrer „Erkenntnis“ aus dem Artikel gemein: „Das Leben in Dänemark …, dass man alles auch anders sehen kann und ….. wenn man andere Sichtweisen ignoriere“. Bei solchen Vorgängen drängt sich zwangsläufig die Frage auf, welche Themen „in und von der grünen Bundesarbeitsgemeinschaft „Demokratie und Recht“ diskutiert werden und mit welcher Zielsetzung???
Herr Dr. Habeck
MEINUNGSVIELFALT IST DAS OBERSTE GEBOT DER
DEMOKRATIE
Ich hoffe, dass Sie und Bündnis 90 / DIE GRÜNEN die Rechtsgutachten von
Herrn Prof. Dr. Thorsten Kingreen
Lehrstuhl für Gesundheitsrecht UNI Regensburg
kennen, die für eine „Abstimmung im Deutschen Bundestag beauftragt wurden“!
Nachlesbar: https://systematischgesunde.de>gesundheit
Titel: Rechtsgutachten zerstören CORONA – Ermächtigungsgesetz
Hieraus einige Zitate:
„Die durch den Feststellungsbeschluss ausgelöste ERMÄCHTIGUNG des Bundesministers für Gesundheit, … ist nämlich verfassungswidrig.“
„Gesetze, die ein Ministerium weitgehend schrankenlos nicht nur konkretisieren, sondern auch aufheben kann, lassen sich aber mit dem Maßstab der Bestimmtheit i.S.v. Art. 80 Abs. 1.2. GG nicht mehr erfassen.“
„Diese Verlagerung … auf eine gesetzlich nicht angeleitete Exekutive wird nicht nur von den wissenschaftlichen Diensten des Deutschen Bundestages, sondern fast einhellig im rechtswissenschaftlichen Schrifttum für verfassungswidrig gehalten“.
Im gleichen Tenor äußert sich auch
Herr Prof. Dr. Michael Elicker
Rechts- und wissenschaftliche Fakultät der UNI des Saarlandes
wie folgt (Zitate):
„§ 5 IfSG stellt schlicht und einfach keine rechtlichen Kriterien bereit anhand derer man beurteilen könnte, ob eine epidemische Lage von nationaler Tragweite vorlag, weiter vorliegt oder nicht mehr vorliegt.“
„ … dass die Rechtsgrundlage nicht nur wegen ihrer Unbestimmtheit verfassungswidrig ist, sondern eine Reihe von schweren verfassungsrechtlichen Defiziten aufweist, ist die Aufhebung unverzüglich vorzunehmen“.
„Die Verfassungswidrigkeit resultiert u.a. aus den Verstößen gegen Art. 83 GG, Art. 80 Abs. 1 GG, Art. 20 Abs. 3 GG.
Außerdem sind die Grenzen der Ermächtigung nicht „eindeutig“ im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes – siehe BVerfGE 8, 155 (171)“
Ich gehe davon aus, dass Sie, Herr Habeck, auch folgendes Expose kennen von
Frau Prof. Dr. Dagmar Richter
Europa – Institut Universität des Saarlandes
Titel: Das Corona – Ermächtigungsgesetz – ein
schlechtes Beispiel für Europa?
Umfang: 12 Seiten – Der Beitrag datiert vom 20.04.2020
Nachlesbar: http://jean-monnet-saar.eu/?pageid=2498
Diesen Grundgesetzverstößen und einem Ermächtigungsgesetz haben Sie und Ihre Partei Bündnis 90/DIE GRÜNEN zugestimmt, obwohl Sie es bei sorgfältiger Informationsprüfung (s. Expose Herr Siber) hätten wissen müssen,
und der Beitrag von Frau Prof. Dr. Richter bereits am 20.04.2020 öffentlich war, weitere Wissenschaftler sich geäußert hatten und
der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages auch auf die Verfassungswidrigkeit hinwies.
Unter diesen Gesichtspunkten bestätigt sich meine Annahme (s. Blatt 3), dass Ihnen, Herr Dr. Habeck und Ihrer Partei die Artikel des deutschen Grundgesetzes nicht so genau bekannt sind!
Damit stellt sich die KERNFRAGE nach welchen wissenschaftlichen, rechtlichen, sozialen, humanitären Sachgegebenheiten Bündnis 90 /DIE GRÜNEN im Bundestag/Bundesrat zu-/abgestimmt haben.
Es werden permanent Informationen bekannt, die schon seit längerer Zeit vorlagen, aber nicht öffentlich gemacht wurden. Dieses Verhalten wirft kein „Licht auf Gestaltungstätigkeiten“ von Bündnis 90/DIE GRÜNEN.
Als Teil der Verfassungsorgane – Bundestag/Bundesrat – haben Bündnis 90/DIE GRÜNEN die Rechte und Pflichten des Grundgesetzes missachtet und verletzt.
Nach meiner Einschätzung haben Sie und Bündnis 90/DIE GRÜNEN die Bundesrepublik Deutschland in EUROPA und der WELT desavouiert, zur „Lachnummer“ degradiert und nach „Gutsherrenart“ (Anm.: s. Aktivist Berlin) Grundgesetzartikel ausgehebelt und Maßnahmen eingeführt.
Dabei fallen mir wieder die Namen ein:
Herr Palmer – Herr Siber – Herr Wüppesahl
Sie, Herr Dr. Habeck, als Vorsitzender Ihrer Partei sollten sich entschuldigen und die Herren rehabilitieren!
In Kenntnis der Vergangenheit ist es fast als „tragisch“ zu bezeichnen, dass von „BERLIN“ und den deutschen Volksparteien das Signal gesendet wird, in der Bundesrepublik Deutschland ist es wieder möglich, dass
„ERMÄCHTIGUNGSGESETZE“
unter Missachtung des Grundgesetzes erlassen werden.
Ich behaupte einmal:
DAFÜR HABEN SIE VON DEN BÜRGERN
KEINE LEGITIMATION ERHALTEN
Politik ist kein „Schlachtfeld“ oder „Spielplatz“ sondern ein „VERANTWORTUNGSRAUM“, um zum Wohle der Menschen Zukunft zu gestalten. Offensichtlich sind Sie und Bündnis 90/DIE GRÜNEN nicht in der Lage, diese Zukunft zu gestalten – daher werden/müssen es andere tun.
Mit Sicherheit haben Sie schon vom „CORONA – AUSSCHUSS“ und den Namen Herrn RA Dr. Reiner Fuellmich gehört.
Dieser hat ein sachlich fundiertes Expose vorgestellt und wird eine „Sammelklage“ (class action) erarbeiten und einreichen.
Das Expose finden Sie unter: https://youto.be/b5NsiyWhqo
Sie, Herr Dr. Habeck und Bündnis 90/DIE GRÜNEN sollten sich schon jetzt auf mögliche „Gefahren“ – wie Schadensersatzforderungen/Zweifel an der Seriosität Ihrer Partei und „Bündnispartner usw. – vorbereiten und ihre Handlungen bedenken!
Sie und andere können jetzt und künftig nicht mehr sagen:
!WIR HABEN NICHTS GEWUSST!
Ich habe einen Artikel gefunden im Internet, den ich Ihnen zum Lesen empfehle:
https://m.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/156904 vom 23.03.2018
Titel: „Vor 85 Jahren …………..“ LESEN SIE IHN
Heute müssen sich Politiker – Parteien – Verfassungsorgane (Bundesregierung/Bundestag/Bundesrat) und die Verantwortlichen von der Rechtswissenschaft über die Inhalte unseres Grundgesetzes belehren lassen und vor allen Dingen darüber, wie sie auszulegen und anzuwenden sind.
Ich möchte es nicht weiter kommentieren, aber ein kürzlich im Radio gehörter Satz dokumentiert das Zeitgeschehen und den Zeitgeist:
ANGST IST DER KIT DER DIKTATUR
Abschließend können Sie mir bestimmt drei einfache Fragen beantworten:
Wie viele Wähler /Sympathisanten von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN waren auf der DEMO Berlin am 29.08.2020?
Warum haben Sie die wüste Beschimpfung von Herrn Geisel und die Polizeiübergriffe gegenüber den Demonstranten nicht kritisiert?
Wie viele Mitglieder und Mitarbeiter/Abgeordnete etc. hat die Partei Bündnis 90/ DIE GRÜNEN und wie viele haben eine rechte/linke oder wie immer geartete Gesinnung?
Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche, bleiben Sie gesund
und freundliche Grüße vom Niederrhein
Wolfgang PETER
Anlage: Pressemitteilung vom 30. Aug. 2020, 15.09 Uhr der
Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten
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