Wolfgang Peter
Dipl. Wirtsch.-Ing. (FH)
Briener Str. 166
47533 Kleve
SPD Parteivorstand
Frau Saskia Esken – Herrn Norbert Walter-Borjans
Wilhelmstr. 141
10963 Berlin
Ihr Aufruf zum „Jahrzehnt der Investitionen“
Sehr geehrte Frau Esken, sehr geehrter Herr Walter-Borjans,
mit Grausen musste man vor ein paar Tagen Ihren Aufruf zum „Jahrzehnt der Investitionen“ und Ihre daraus abgeleitete neue Schuldenmacherei vernehmen.
Ehemalige, verstorbene Politiker der SPD würden sich ob dieses „Schwachsinns“ im Grabe umdrehen und noch namhafte, lebende Damen und Herren aus Ihrer Partei sind in Einlassungen unmissverständlich.
Es ist Ihnen hoffentlich bekannt, dass es eine rechtlich bindende “Schuldenbremse“ im Grundgesetz gibt. Wenn nicht, sollten Sie dies dringend nachlesen, bevor Sie den arbeitenden Menschen weiter Kaufkraft entziehen.
Ihren Investitionsaufruf für die nächsten 10 Jahre – 500 Mrd.€ = 50 Mrd.€/pro Jahr – können Sie leicht und einfach durch folgende Maßnahmen decken:
Tun Sie endlich etwas gegen die staatliche Steuerverschwendung von mehr als 30 Mrd. € pro Jahr (s. Das Schwarzbuch – Bund der Steuerzahler)!!!
Tun Sie endlich etwas gegen die Steuerhinterziehung, Korruption, Schein- wirtschaft und Vergünstigungen etc. von mehr als 30 Mrd.€ in Deutschland.
Allein durch diese Maßnahmen haben Sie das von Ihnen gewünschte Volumen ausgeglichen und die Menschen könnten erkennen, dass Sie und die SPD nicht nur „Worthülsen“ dreschen.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen für Ihren Parteitag substantiell vernünftige Entscheidungen; falls nicht beflügeln Sie eine aufstrebende rechte Partei und den Niedergang der SPD!
Mit freundlichen Grüßen