Wolfgang Peter
Dipl. Wirtsch.-Ing. (FH)
Briener Str. 166
47533 Kleve
Kleve, den 15.11.2020
SPD – Bundestagsfraktion Dringlichkeit: SEHR HOCH
zur Weiterleitung an ALLE
SPD-Abgeordneten des Deutschen Bundestages
Platz der Republik 1
11011 Berlin
per mail: direktkommunikation@spdfraktion.de
per Fax: 030/227 –76211 Herrn Dr. Rolf Mützenich
Betr: Abstimmung über die Vorlage der Regierungsfraktionen Union und SPD BT – Drs. 19 / 23944
Sehr geehrte Damen und Herren,
in der kommenden Woche findet im Deutschen Bundestag eine wohl einmalige Abstimmung der Nachkriegszeit statt.
Aus diesem Grunde die nachfolgenden Zeilen eines in der Kriegszeit geborenen Bürgers.
Mit Sicherheit kennen Sie die Inhalte und das Zustandekommen des
ERMÄCHTIGUNGSGESETZES VOM 23. MÄRZ 1933
im deutschen Reichstag, mit dem die gesetzgebende Gewalt faktisch an A.H. überging.
„Die 94 anwesenden Abgeordneten der SPD stimmten ungeachtet der massiven Drohungen als einzige Fraktion geschlossen gegen die Selbstentmachtung des Parlaments.
26 Abgeordnete der SPD waren bereits verhaftet oder geflohen und konnten nicht an der Abstimmung teilnehmen.“
Der SPD Vorsitzende Otto Wels warnte „noch niemals seit es einen Deutschen Reichstag gibt, ist die Kontrolle der öffentlichen Angelegenheiten durch die gewählten Vertreter des Volkes in solchem Maße ausgeschaltet worden, wie es jetzt geschieht und wie es durch das neue Ermächtigungsgesetz noch mehr geschehen soll“.
Quelle: https://m.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/156904
Der Historiker Prof. Dr. Heinrich August Winkler hatte beim Empfang der SPD Bundestagsfraktion am Dienstag 19. März 2013 eine beeindruckende Rede zum 80. Jahrestag der Rede von Otto Wels zum „Ermächtigungsgesetz 1933“ gehalten.
Ein Kernsatz aus seinem Vortag lautete:
„Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht“.
Quelle: www.bundestag.de>winkler – 343610
Bevor Sie in dieser Woche votieren, lesen Sie bitte unbedingt die Rede!
Am Mittwoch, den 18. Nov. 2020 soll – wieder im ehemaligen Reichstaggebäude (heute: Deutscher Bundestag mit aktueller Inschrift)
DEM DEUTSCHEN VOLKE
die Entscheidung über die Änderung des Ermächtigungs-Infektionsschutzgesetzes IfSG § 28 a und 36 erfolgen.
Die Vorlage der Regierungsfraktionen (BT – Drs. 19/23944) von Union und SPD beinhalten erhebliche Eingriffe in grundrechtliche Freiheiten.
Die Juristin Dr. Andrea Kießling von der Ruhruniversität Bochum kritisierte den geplanten § 28 a IfSG als verfassungswidrig; ähnliche Bedenken äußerten auch andere Rechtsexperten..
Selbst der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken.
Alle Damen und Herren der SPD – Fraktion des Deutschen Bundestages müssen sich darüber im Klaren sein, dass Sie mit Ihrer Zustimmung die bereits bestehende Ermächtigung des Bundesministers der Gesundheit und zugeordneter Behörden allumfassend zementieren und elementare Rechte des deutschen Grundgesetzes eliminieren.
Sollten Sie dieser ERMÄCHTIGUNG zustimmen, verlieren Sie und die Partei SPD allerdings „DIE EHRE“, die Herr Wels 1933 für die SPD zum Ausdruck brachte und von der Herr Prof. Dr. Winkler am 19. März 2013 beim Empfang der SPD Bundestagsfraktion zum 80. Jahrestag gesprochen hatte.
Aber nicht nur „Die EHRE“ hat die SPD zu verlieren!
Sie würden damit die großen VORDENKER Willy Brandt und Egon Bahr in Deutschland und EUROPA verraten, die diese Art der „Ermächtigung und Bestimmung“ abgelehnt haben und stattdessen für Versöhnung, Ausgleich, Achtung, Überzeugung, Haltung und Miteinander reden gelebt und entsprechend gehandelt haben.
Meine Prophezeiung bei Ihrer Zustimmung der Ermächtigung für Sie und die SPD:
- Die Zustimmungswerte der SPD auf allen politischen Ebenen werden drastisch sinken.
- EUROPA wird darüber nachdenken, wie das große EU-Land Deutschland Ermächtigungsgesetze handhabt und mit der Bevölkerung umgeht. Insbesondere „kritische“ Nachbarn wie POLEN und UNGARN werden diese „ERMÄCHTIGUNG“ aufmerksam/interessiert zur Kenntnis nehmen.
- Die ehemaligen „Siegermächte“ werden sehr genau hinschauen, was sich in Mitteleuropa für ein „Ermächtigungs-Staats-Gebilde“ konkretisiert.
Bedenken Sie Ihr Abstimmungsverhalten und zeigen Sie der CDU/CSU die
! „ROTE KARTE“!
und stimmen Sie mit ! „NEIN“ !
In diesem Sinne bleiben Sie gesund!
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang PETER